Dokumentationspflicht für Minijob

Minijob und der Nachweis der Arbeitszeiten

UhrDas neue Mindestlohngesetz (MiLoG) ist verabschiedet und soll ab 2015 gelten. Neben den Mindestlöhnen wird im §17 auch die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten bei den geringfügig Beschäftigten geregelt.

Unsere Meinung: Diese Regelung beseitigt einige Unsicherheiten und schützt vor Mißbrauch

Zeiterfassung: Wer, wann, was und warum

Zwar ist der Gesetzestext wie üblich schwer verständlich, aber doch in seinen Konsequenzen klar: ist eine der beiden unten aufgeführten Bedingungen erfüllt, muß die Arbeitszeit dokumentiert werden.

  • § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    wenn das Arbeitsentgelt 450,– € monatlich nicht übersteigt oder
    zeitlich auf maximal zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage je Kalenderjahr begrenzt ist
  • In § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannte Wirtschaftsbereiche

    1. im Baugewerbe,
    2. im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
    3. im Personenbeförderungsgewerbe,
    4. im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
    5. im Schaustellergewerbe,
    6. bei Unternehmen der Forstwirtschaft,
    7. im Gebäudereinigungsgewerbe,
    8. bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
    9. in der Fleischwirtschaft.

Was bedeutet das für die Unternehmen?

Für jeden Beschäftigten wie oben aufgeführt sind die Arbeitszeiten minutiös aufzuzeichnen und eine Nettoarbeitszeit zu berechnen. Die Aufzeichnungen sind zwei Jahre lang zu sichern und auf Verlangen den Prüfbehörden auszuhändigen. Neben der Erfassung der Arbeitszeiten ist natürlich auch auf die Einhaltung der sonstigen Bestimmungen, hier insbesondere der Pausenregelungen, zu achten.

Mit dieser Bestimmung nimmt der Verwaltungsaufwand selbst für kleinste Unternehmen erheblich an Aufwand zu, so dass eine Automatisierung bei der Erfassung der Arbeitszeiten an Bedeutung gewinnt.

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Das händische Erfassen der Arbeitszeiten auf Papier oder in einer Tabellenkalkulation wird schnell zur lästigen Beschäftigung. In vielen kleinen Unternehmen bleibt diese ungeliebte Tätigkeit am Inhaber selbst oder seinem Ehepartner hängen.
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Auszug aus dem Gesetzentwurf, hier §17

§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

(1) Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 haben die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 20 in Verbindung mit § 2 erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers nach § 16 und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich der Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder den Wirtschaftszweigen einschränken oder erweitern.

Weiterführende Links

Das Mindestlohngesetz als PDF- Dokument: MiLoG
§ 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Gesetze im Internet
§ 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Gesetze im InternetGünstige Komplettsysteme für kleine und mittlere Betriebe

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